Fragen zur Pflege / Pflegeberatung  

Pflegesachleistung

Frage: Warum ist die Pflegesachleistung höher als die Geldleistung derselben Pflegestufe?

Antwort: Die Beträge für die Sachleistungen liegen deshalb höher, weil bei den Dienstleistungen von Pflegeeinrichtungen, die mit den Pflegekassen Verträge abgeschlossen haben, andere Kosten wie z.B. Steuern, Sozialversicherungsbeiträge, Verwaltungskosten anfallen als bei einer in häuslicher Umgebung ehrenamtlich tätigen Pflegeperson. Für diese stellt das vom Pflegebedürftigen nach dessen Ermessen ganz oder teilweise weitergegebene Pflegegeld keine Entlohnung, sondern eine Anerkennung ihrer Pflege dar.
Eine Anhebung der Geldleistung auf die Höhe der Sachleistung, die von manchen gefordert wird, kommt aus grundsätzlichen Erwägungen nicht in Betracht. Denn sie hätte zur Folge, dass letztlich kein Leistungserbringer mehr bereit wäre, mit den Pflegekassen einen Versorgungs- und Vergütungsvertrag zu schließen und sich den damit verbundenen Wirtschaftlichkeits- und Qualitätskontrollen zu unterwerfen, wenn er über das Pflegegeld von dem Pflegebedürftigen eine Vergütung in gleicher Höhe ohne einengende Reglementierung erhalten könnte.
Außerdem würde eine Anhebung des Pflegegeldes auf die Höhe der Sachleistung zwangsläufig dazu führen, dass in den meisten Fällen, in denen heute unentgeltlich Pflegepersonen tätig werden und ein Pflegegeld beansprucht wird, ein Beschäftigungsverhältnis mit entsprechend höheren Leistungen abgeschlossen würde. Damit würde unweigerlich der Finanzrahmen der Pflegeversicherung gesprengt. Um das System finanzierbar zu halten, müsste die Höhe der Sachleistung abgesenkt werden. Dies wiederum würde diejenigen Pflegebedürftigen belasten, die auf professionelle Pflege angewiesen sind und daher die Sachleistung benötigen. Sie würden dann geringere Leistungen erhalten, als das Gesetz sie jetzt vorsieht.

Pflegegeld

Frage: Wem steht der Anspruch auf das Pflegegeld zu? Dem Pflegebedürftigen oder dem pflegenden Angehörigen?

Antwort: Der Leistungsanspruch steht dem Pflegebedürftigen, bei pflegebedürftigen Kindern den sorgeberechtigten Eltern oder dem sorgeberechtigten Elternteil, dem Vormund usw. zu. Das Pflegegeld soll pflegebedingte Mehraufwendungen auffangen und zusätzlich den Pflegebedürftigen in die Lage versetzen, der Person, die die Pflege übernimmt, eine materielle Anerkennung zukommen zu lassen.

Kombinationsleistung

Frage: Wie wird die Kombinationsleistung berechnet?

Antwort: Wird die Sachleistung nicht in voller Höhe in Anspruch genommen, kann gleichzeitig ein entsprechend gemindertes Pflegegeld beansprucht werden. Das Pflegegeld wird dabei um den Prozentsatz gemindert, in dem Sachleistungen in Anspruch genommen werden.
Nimmt zum Beispiel ein Pflegebedürftiger der Pflegestufe II, dem Pflegesachleistungen im Gesamtwert bis zu 921 Euro monatlich zustehen, nur Sachleistungen im Wert von ca. 460 Euro in Anspruch, sind dies etwa 50 Prozent des ihm zustehenden Sachleistungshöchstwertes. Daneben kann er noch 50 Prozent der Pflegegeldsumme, die ihm zustehen würde, wenn er ausschließlich das Pflegegeld bezöge, beanspruchen. Dies sind im Beispielfall für Pflegestufe II 410 Euro; also könnte er bei einem restlichen Anspruch von 50 Prozent noch etwa 205 Euro Pflegegeld neben der Sachleistung beanspruchen.

Schwerbehinderte

Frage: Ist ein Schwerbehinderter automatisch leistungsberechtigt in der Pflegeversicherung?

Antwort: Nein; die Feststellung der Schwerbehinderung und die Feststellung der Pflegebedürftigkeit unterscheiden sich grundsätzlich voneinander. Die Art und der Grad der Behinderung sagen nicht zwangsläufig und in jedem Fall etwas über einen pflegerischen Bedarf bei bestimmten Verrichtungen aus. Schwerbehinderte erhalten daher nur dann Leistungen, wenn sie mindestens die Voraussetzungen der erheblichen Pflegebedürftigkeit erfüllen – das heißt, bei mindestens zwei Verrichtungen der Körperpflege, der Mobilität oder der Ernährung sowie der hauswirtschaftlichen Versorgung täglichen Hilfebedarf in einem Mindestzeitaufwand von 90 Minuten haben. Davon müssen auf die Grundpflege mehr als 45 Minuten entfallen.

Psychisch Kranke

Frage: Gibt es auch Leistungen für psychisch Kranke oder verwirrte ältere Menschen, die nicht alleine gelassen werden dürfen?

Antwort: Psychisch Kranke oder geistig verwirrte Menschen erhalten dann Leistungen, wenn sie – wie andere pflegebedürftige Menschen auch – mindestens die Voraussetzungen der erheblichen Pflegebedürftigkeit erfüllen. Den besonderen Bedürfnissen der psychisch Kranken wird insoweit Rechnung getragen, als auch die Anleitung und Beaufsichtigung bei den im Gesetz genannten Verrichtungen der Körperpflege, der Mobilität oder der Ernährung und der hauswirtschaftlichen Versorgung berücksichtigt werden.
Psychisch kranke oder demenzkranke Menschen, die nicht alleine gelassen werden dürfen, haben in aller Regel auch Hilfebedarf z.B. bei der Körperpflege, im Umgang mit Wasser und elektrischen Geräten und bei der hauswirtschaftlichen Versorgung. Nach gegenwärtigem Stand werden psychisch kranke und verwirrte Menschen von der Pflegeversicherung in großem Umfang erreicht. Untersuchungen haben ergeben, dass die Anträge psychisch Kranker eher seltener abgelehnt werden und im Vergleich zu Personen mit körperlichen Erkrankungen und Behinderungen öfter den höheren Pflegestufen zugeordnet werden. Zum 01. Januar 2002 ist das Pflegeleistungs-Ergänzungsgesetz in Kraft getreten, das eine Reihe von Maßnahmen zur Stärkung der häuslichen Pflege von Pflegebedürftigen mit erheblichem allgemeinen Betreuungsbedarf, vorsieht. Neben einem zusätzlichen Betreuungsbetrag für diese Pflegebedürftigen in Höhe von 460 Euro jährlich werden Beratungsangebote für die Betroffenen und ihre Angehörigen erweitert und qualifiziert, vor allem die Beratungsangebote im häuslichen Bereich. Innovativ und zukunftsweisend ist die vorgesehene finanzielle Förderung des Auf- und Ausbaus von sog. niedrigschwelligen Betreuungsangeboten sowie die Förderung von Modellprojekten zur Weiterentwicklung der Versorgungsstrukturen und -konzepten, insbesondere für demenzkranke Menschen. Es sollen auf diese Weise Impulse zur Schaffung eines Netzes von abgestuften bedürfnisorientierten und gemeindenahen Hilfen und Versorgungsangeboten gegeben werden.

 

Auszug aus dem Gesetz zur Qualitätssicherung und zur Stärkung des Verbraucherschutzes in der Pflege (Pflege-Qualitätssicherungsgesetz - PQsG)

I. Inhalte des Gesetzes

Kernziele des Gesetzes sind die Sicherung und die Weiterentwicklung der Pflegequalität und die Stärkung der Verbraucherrechte.

Mängel und Defizite in der pflegerischen Versorgung sind leider keine Einzelfälle mehr. Die Ursachen für Mängel sind vielfältig und erfordern differenzierte Lösungsansätze. Genau diese differenzierten Lösungsansätze verfolgt die Bundesregierung mit dem Pflege-Qualitätssicherungsgesetz.

1. Qualitätssicherung und -prüfung

Wir sind davon überzeugt, dass Qualität nicht von außen in die Pflegeeinrichtungen "hineingeprüft" werden kann, sondern von innen heraus - aus der Eigenverantwortung der Einrichtungsträger und aus der Mitverantwortung der Leistungsträger - entwickelt werden muss. Jedes Pflegeheim, jeder Pflegedienst wird daher verpflichtet, ein umfassendes, einrichtungsinternes Qualitätsmanagement einzuführen und weiterzuentwickeln. Die Qualität ist in regelmäßigen Abständen durch unabhängige Sachverständige oder Prüfstellen nachzuweisen. Parallel dazu, bleibt es bei der externen Qualitätssicherung durch die Landesverbände der Pflegekassen. Es werden die Zugangsrechte des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) zu den Pflegeeinrichtungen konkretisiert. Dabei wird klargestellt, dass die Einrichtungen von den Prüfpersonen des MDK auch unangemeldet betreten werden dürfen.

2. Personalausstattung

Ein wesentliches Kernanliegen des Gesetzes besteht darin, den Pflegeeinrichtungen und ihren Verbänden, Instrumente an die Hand zu geben, mit denen sie ihre Primärverantwortung für die Versorgung und Betreuung der Pflegebedürftigen wirksam wahrnehmen können. Dies setzt insbesondere voraus, dass in den Vereinbarungen mit den Kostenträgern der jeweils erforderliche personelle Aufwand gebührend berücksichtigt wird. Hierzu werden für jedes Pflegeheim Leistungs- und Qualitätsvereinbarungen sowie auf Landesebene Personalrichtwertvereinbarungen als genereller Orientierungsmaßstab eingeführt.

3. Verbraucherschutz

Ferner werden die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen vor allem durch verstärkte Beratung und Information in die Lage versetzt, ihre Rechte wirksam wahrzunehmen. Beispielhaft sind zu nennen:

  • die Aushändigung von Vergleichslisten, die Angaben über Leistungen und Preise beinhalten, die Beteiligung der Pflegekassen an kommunalen Beratungsangeboten,
  • die stärkere Verpflichtung zur Durchführung von Pflegeschulungen im häuslichen Umfeld,
  • die Pflicht zum Abschluss eines schriftlichen Pflegevertrages bei häuslicher Pflege.

4. Zusammenarbeit mit der Heimaufsicht

Im stationären Bereich wird die Zusammenarbeit zwischen den Medizinischen Diensten der Krankenversicherung und der staatlichen Heimaufsicht verbessert. Beide Institutionen sollen die Prüfungen wirksam aufeinander abstimmen. Dabei ist im Interesse der Einrichtungsträger insbesondere sicherzustellen, dass Doppelprüfungen nach Möglichkeit vermieden werden.
5. Künftige Entwicklung
Das Pflege-Qualitätssicherungsgesetz dient der Modernisierung der Strukturen in der Pflegeversicherung. Es gilt nun, die Neuregelungen zügig in die Praxis umzusetzen.

II. Kurzübersicht zu den Einzelregelungen


1. Stärkung der Eigenverantwortung der Einrichtungsträger und verbesserte Verhandlungsqualität durch

Einführung der Leistungs- und Qualitätsvereinbarungen für Pflegeheime
Vereinbarung von Personalbedarfsermittlungsverfahren oder Personalrichtwerten auf Landesebene

2. Neustrukturierung und Effektivierung der Qualitätssicherungsinstrumente durch

  • Verpflichtung der Pflegeeinrichtungen zum betriebsinternen Qualitätsmanagement
    Pflicht zur regelmäßigen Vorlage der Leistungs- und Qualitätsnachweise

  • Prüfungen durch unabhängige Sachverständige oder Prüfstellen, die von den Verbänden der Pflegekassen anerkannt sind

  • Einführung von bundeseinheitlichen Beratungs- und Prüfvorschriften zur Qualitätssicherung durch   Rechtsverordnung

  • Konkretisierung und Absicherung der Prüf- und Zutrittsrechte des MDK mit folgenden Maßgaben:

  • Zutritt zu den Pflegeeinrichtungen, auch ohne Anmeldung nächtliche (angemeldete oder unangemeldete) Kontrollen nur, wenn das Ziel der Überprüfung tagsüber nicht erreicht werden kann.

  • Zutritt zu Räumen, die einem Wohnrecht unterliegen, nur, wenn die Zustimmung des Bewohners vorliegt oder eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung gegeben ist.

3. Verbesserte Verhandlungstransparenz durch
  • Einführung des Pflegeheimvergleichs durch Rechtsverordnung
  • Einführung der Leistungs- und Qualitätsvereinbarungen
  • Recht der Kostenträger, jederzeit einen Personalabgleich einzufordern
4. Bessere Verzahnung mit dem Heimgesetz durch

Pflicht des MDK zur Abstimmung der erforderlichen Maßnahmen zur Qualitätssicherung sowie Pflicht zur gegenseitigen Information mit der Heimaufsicht

Recht des MDK, an unangemeldeten Prüfungen der Heimaufsicht teilzunehmen

Mitwirkung des MDK in Arbeitsgemeinschaften nach § 20 Abs. 5 HeimG

5. Ausweitung des Verbraucherschutzes u.a. durch

Recht zur Beteiligung der Pflegekassen an arbeitsteiligen (z.B. kommunalen) Beratungsangeboten

  • Beratung und Aushändigung von Leistungs- und Preisvergleichslisten
  • stärkere Verpflichtung zur Pflegeschulung und -anleitung im häuslichen Umfeld
  • Pflicht zum Abschluss und zur Aushändigung eines schriftlichen Pflegevertrages bei häuslicher Pflege
  • Pflicht zum Abschluss von Heimverträgen bei Einrichtungen, die nicht dem Heimgesetz unterliegen
  • Rückzahlungspflichten der Pflegeeinrichtung an den Pflegebedürftigen und seine Kostenträger bei Schlechtleistung
  • Beteiligung der Betroffenen- und der Berufsverbände an bundesweiten Qualitätssicherungsvereinbarungen und an
    Rahmenempfehlungen der Pflegeselbstverwaltung

Weitere Informationen finden Sie u.a. hier        

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